Existenzgründung

Als Selbständiger oder Freiberufler haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn Sie nicht ausreichend Mittel für ihren Lebensunterhalt erwirtschaften.  Die Höhe dieser Sozialleistung orientiert sich an der individuellen Einkommens- und Vermögenssituation des Antragsstellers (und der mit ihm in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen).

 

 

Dabei ist besonders zu beachten:

 

Verfahren der Einkommensanrechnung

Damit das Jobcenter über Ihren Anspruch und den Anspruch der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft entscheiden kann, ist es erforderlich, dass Sie den Vordruck Anlage EKS (Erklärung zum Einkommen aus der selbständigen Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft) ausfüllen. Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II).

 

Arbeitslosengeld II wird für 6-monatige Bewilligungszeiträume berechnet. Die in diesem Zeitabschnitt zufließenden Betriebseinnahmen, vermindert um die notwendigen Ausgaben und weitere Abzugsbeträge nach dem SGB II, bilden die Entscheidungsgrundlage dafür, ob Sie trotz Ihrer bestehenden Selbständigkeit hilfebedürftig sind oder nicht.

 

Betriebseinnahmen/- ausgaben sind in geeigneter Form nachzuweisen (Einnahmen-Überschuss-Rechnung, Bilanz Summen- Saldenliste,...). Die im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Betriebseinnahmen/-ausgaben sind als Selbsteinschätzung (Prognose) in der Anlage EKS plausibel darzulegen.

 

Da das monatliche Einkommen bei den meisten Selbständigen immer unterschiedlich hoch ist, wird bei der Einkommensprüfung ein Monatsdurchschnitt gebildet – bezogen auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum.

 

Die Auszahlung von Arbeitslosengeld II erfolgt unter Vorbehalt. Ist der tatsächliche Gewinn des Selbständigen am Ende des Bewilligungszeitraumes höher als erwartet, muss die Leistungen ganz oder teilweise zurückgezahlt werden. Umgekehrt erfolgt eine Nachzahlung, wenn das Geschäft weniger erfolgreich verlief, als prognostiziert.

 

Formular Anlage EKS

 

Eigenbemühungen zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit

Leistungen nach dem SGB II werden nur gezahlt, sofern Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebendenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und bestehende vorrangige Leistungsansprüche beantragen und geltend machen (Gebot des Forderns, § 2 SGB II)

 

Der Hilfebedürftige muss daher aktiv an allen vereinbarten Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz seines Unternehmens mitwirken. Wenn die Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit vom Jobcenter negativ beurteilt wird, kann auch die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung eine zumutbare Zielsetzung sein. Die geforderte Mitwirkung bezieht sich z.B. auf die Wahrnehmung von Terminen beim Jobcenter, den Nachweis eigener Bewerbungs-bemühungen oder auch die Teilnahme an Förder-/ Eingliederungsmaßnahmen.

 

Coaching durch externe Fachberatungsstellen (§ 16c Abs. 2 SGB II)

Diese gesetzliche Regelung eröffnet dem Jobcenter die Möglichkeit, leistungsberechtigte Selbständige im Hinblick auf die Erhaltung oder Neuausrichtung ihrer selbständigen Tätigkeit auch durch externe Anbieter (z.B. Gründerzentren) beraten zu lassen. Auch die Vermittlung von nicht fachbezogenen Kenntnissen (z.B. rechtliches oder kaufmännisches Grundwissen) kann gefördert werden. Entscheidend ist, dass diese Unterstützung dazu beiträgt, die Hilfebedürftigkeit schneller zu überwinden oder zu reduzieren. Das Ziel ist eine nach marktüblichen Kriterien erfolgreiche Selbstständigkeit.

 

Bei dieser Eingliederungsleistung für Selbständige im Rechtskreis SGB II handelt es sich um Ermessensleistung, d.h. es besteht darauf kein Rechtsanspruch.

 

 

Zusammenarbeit mit der Beratungsfachkraft für Selbständige im Jobcenter

Ihre Beratungsfachkraft bewertet daher die prognostizierte wirtschaftliche Tragfähigkeit Ihrer Selbständigkeit  nach marktüblichen Kriterien. Je nach Ergebnis wird mit Ihnen in der Eingliederungsvereinbarung eine Handlungsstrategie zum Erhalt bzw. Ausbau innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder auch zur Abwicklung der Selbständigkeit festgelegt.

 

Der angemessene Zeitrahmen bis zur (Wieder-)Herstellung der Tragfähigkeit beträgt bei bestehenden Selbständigkeiten maximal 12 Monate.

 

 

 

Existenzgründung/-Förderung

Wenn Sie als Arbeitslosengeld II –Bezieher zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit eine selbständige berufliche Existenz gründen möchten, so können Sie zur finanziellen Unterstützung in der Startphase durch das Jobcenter mit Einstiegsgeld oder mit einem Darlehen zur Beschaffung von notwendigen Sachgütern gefördert werden. Rechtsgrundlage dafür sind die §§16b SGB II für Einstiegsgeld und 16c Abs.1 für die Beschaffung von Sachgütern.

 

 

Unter welchen Voraussetzungen fördert das Jobcenter meine Existenzgründung?

Zentrales Ziel der Förderung von Existenzgründungen ist,  dass durch die selbständige Tätigkeit in einem angemessenen Zeitraum (12 bis max. 24 Monate) die Hilfebedürftigkeit beendet wird. Dazu muss zunächst erkennbar sein, dass die Selbständigkeit hauptberuflichen Charakter hat, d.h. als Haupteinnahmequelle zur Bestreitung des Lebensunterhalts geplant wird.

 

Um Hilfebedürftigkeit zu beenden oder nachhaltig zu verringern, muss das Jobcenter eine Einschätzung der Erfolgsaussichten vornehmen. Dazu gehört die Eignung der Geschäftsidee (Objektive Eignungsprognose)

 

Hierbei werden die konkreten Erfolgsaussichten des Existenzgründungsvorhabens beurteilt. Der Fallmanager/Sachbearbeiter stellt anhand der ihm unterbreiteten Daten und Fakten zu der Existenzgründung eine Prognose darüber an, ob das Vorhaben tragfähig ist und geeignet ist, die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers tatsächlich und dauerhaft zu überwinden. Für diese Feststellung holt sich das Jobcenter Freiburg bei allen Anträgen auf Förderung einer Existenzgründung den Rat von Fachleuten. Dazu werden die Antragsunterlagen einem Existenzgründerausschuss zur Beratung vorgelegt. In diesem Ausschuss sitzen Vertreter der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und des Jobcenters. Soweit erforderlich wird zur Beratung die Stellungnahme weiterer Experten mit hinzugezogen (z.B. vom Institut für Freie Berufe).

 

 

Von besonderer Bedeutung sind bei der Entscheidungsfindung regelmäßig folgende Aspekte

 

- der Finanzierungsbedarf für das Gründungsvorhaben

- die voraussichtlichen Gewinn- und Ertragschancen

- mögliche Zulassungsvoraussetzungen für die angestrebte Tätigkeit

- die Konkurrenzfähigkeit des Vorhabens

 

- Eignung des Existenzgründers (Subjektive Eignungsprognose)

 

Die Bewilligung der Förderung setzt neben diesen Anforderungen an die objektive Eignung des Existenzgründungsvorhabens aber auch eine positive Prognose bezüglich der persönlichen Befähigung des Antragstellers voraus. Es müssen überprüfbare und klare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Hilfebedürftige auch in seiner Person bestimmte Kriterien erfüllt, die eine erfolgreiche Realisierung des Vorhabens erwarten lassen. Daher fließen in die Entscheidung des Leistungsträgers immer auch Erkenntnisse ein, die die individuellen Qualifikationen und Rahmenbedingungen des Antragstellers betreffen.

 

 

Was muss ich sonst noch beachten?

Gefördert wird die Neu-Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit oder deren Umwandlung von einer bisher nebenberuflichen in eine hauptberufliche Selbständigkeit. Entsprechende Förderanträge müssen vor der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit bzw. vor der Anschaffung von Sachgütern beim Jobcenter gestellt werden!

 

Die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit muss durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt werden können. Dies kann z.B. durch den Nachweis einer Gewerbeanmeldung geschehen.

 

 

Zur Bewilligung des Antrages muss ein Businessplan erstellt werden. Dieser muss folgende Unterlagen enthalten:

 

- Kurzbeschreibung des Existenzgründungsvorhabens

- Kapitalbedarfs- und Finanzierungsplanung

- Umsatz- und Rentabilitätsvorschau

- Lebenslauf

 

Die Höhe des Einstiegsgeldes richtet sich nach einem einzelfallbezogenen Grundbetrag, dem Ergänzungsbeträge hinzugefügt werden können. Die Verwendung des Einstiegsgeldes muss nicht nachgewiesen werden.

 

Für die Beschaffung der Sachgüter hingegen ist die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel nachzuweisen. Die Förderung des Jobcenters ist gegenüber anderen Förderprogrammen (z.B. speziellen Landesprogramme) nachrangig und wird in der Regel als Darlehen gewährt.

 

 

Ermessensleistung – Was bedeutet das?

Die  Leistungen nach den §§ 16b und 16c sind sogenannte Ermessensleistungen (oder „Kann-Leistungen“). Daraus folgt, dass ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einstiegsgeld oder Darlehen nicht besteht. Vielmehr wird auf Grundlage der jeweiligen Umstände des Einzelfalles geprüft, ob eine Gewährung der Leistung in Betracht kommt („Ermessen des Jobcenters“). Bei der Beurteilung der Tragfähigkeit ist das Jobcenter nicht zwingend an das Ergebnis der Prüfung durch die fachkundige Stelle gebunden. Im Rahmen der Ermessensausübung kann auch bei positiver Tragfähigkeitsbescheinigung eine Ablehnung der Förderung erfolgen (mögliche Gründe: z.B. fehlende persönliche Eignung, ungünstige Prognose zur Nachhaltigkeit der Integration).  

 

 

Weitere Informationen und Beratung erhalten Sie im Jobcenter Freiburg.

 

 

Informationen zu Fragen der Existenzgründung im Internet:

 

www.suedlicher.oberrhein.ihk.de

www.hwk-freiburg.de

www.ifb-gruendung.de

www.existenzgruender.de

www.grendungszuschuss.de